G7/G8/G20

(16.7.17) Es kommt im Leben eines demokratisch gewählten Regierungschefs wohl nur einmal vor, Gastgeber eines G20-Gipfels zu sein – weil die seit 2008 auf Regierungschefs-Ebene abgehaltenen jährlichen Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer routieren. Merkel war für die Bundesregierung am 7. und 8. Juli 2017 Gastgeberin in Hamburg. Weil die Veranstaltung im Wahljahr stattfand, entfachte sie eine heftige Debatte über Sinn und Zweck auch innerhalb der großen Koalition – zumal es am Rande des Gipfel schwere Ausschreitungen von Autonomen gab. Merkel hat die Treffen der G20-Regierungschefs ebenso wie die G7- und G8-Treffen stets energisch verteidigt. Es sei wichtig, miteinander und nicht übereinander zu reden, wiederholte sie immer wieder. „Ich habe die Aufgabe, als G20-Präsidentin Einigungsmöglichkeiten zu erarbeiten und dazu beizutragen, dass nicht Gesprächslosigkeit herrscht“, beschrieb sie ihre Aufgabe kurz vor dem Gipfel. Die Kritik, dass dies in Hamburg nicht möglich sein sollte, wies Merkel entschieden zurück, auch wenn sie sich bereits vorab bei den Hamburgern für die Belastungen und Einschränkungen entschuldigte. „Was London, St. Petersburg, Toronto, Seoul oder Brisbane konnten, sollte in Hamburg auch möglich sein“, sagte mit Blick auf frühere Austragungsorte. Anders als der G8-Gipfel in Heiligendamm (2007) oder der G7-Gipfel in Elmau (2015) könne ein G20-Treffen wegen der Größe der Delegationen nur in einer Großstadt stattfinden. Wie wichtig ihr dabei das geschlossene Auftreten der Europäer war, demonstrierte sie mit einem Vortreffen aller europäischen Teilnehmer in Berlin eine Woche zuvor.

Merkel hat in ihrer Amtszeit viel Erfahrung mit diesen Großevents der internationalen Diplomatie gesammelt. Das lag einmal daran, dass sie wie jeder Bundeskanzler in den Abstimmungsrunden der EU geschult ist, wo es ebenfalls gilt, in einem Kreis mit mehr als 20 Regierungschefs einheitliche Positionen zu erreichen  – und dafür Kompromisse zu machen. Zudem war Merkel bereits 2007 und 2015 Gastgeberin für die „kleineren“ G7/G8-Gipfel der westlichen Industriestaaten, an denen vorübergehend auch Russland teilnahm. Und bereits in Heiligendamm hatte der Klimastreit mit dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush das Treffen überschattet. Normalerweise steht die Bundeskanzlerin als Vertreterin einer Mittelmacht in der medialen Aufmerksamkeit bei G20-Treffen eher im Schatten der Präsidenten der Atomstaaten USA, Russlands oder Chinas – und muss sich höchstens gegen die Vorwürfe wegen des deutschen Exportüberschusses verteidigen wie etwa 2016 beim Gipfel in China. Aber seit Merkel 2014 als aktive Vermittlerin in den Ukraine-Russland-Konflikt eingriff, änderte sich die Rolle. Vom Treffen in Brisbane in 2015 blieb vor allem ein sehr kontroverses Treffen Merkels mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Erinnerung. Und nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump erhielt sie zunehmend den Ruf, die eigentliche Vertreterin der freien Welt zu sein – was sie nicht nur wegen der Gastgeber-Rolle ins Rampenlicht rückte.

Dies lag auch daran, dass bereits der vorangehende G7-Gipfel im italienischen Taormina 2017 eine Premiere brachte – nämlich eine Abschlusserklärung, in der erstmals offen die Differenzen mit den USA genannt werden. „Hier gibt es eine Situation, dass sechs … zu eins stehen“, betonte die ansonsten stets nach Konsens suchende Merkel nach Abschluss des Gipfels mit Blick auf die Position Trumps ganz offen. Auch in Hamburg wurde in der G20-Abschlusserklärung die Meinungsverschiedenheit mit den USA offen festgehalten – und Merkel bezeichnete es als einen der Erfolg des G20-Treffens, dass sich alle anderen inklusive Saudi-Arabien oder Russland zum „unumkehrbaren“ Pariser Klimaabkommen bekannt hatten.

Da Abschlusserklärungen auf diesen informellen Treffen nur einstimmig fallen können, hat Merkel oft vor Maximalforderungen gewarnt.  „Da ist es fast einfacher einen Sack Flöhe zu hüten als dass man die Leute hier zusammenhält.“, sagte sie Anfang Mai zum schwierigen Abstimmungsprozess zwischen so vielen und unterschiedlichen Regierungen. Direkt vor dem Gipfel sprach sie dann scherzhaft von einer „Quadratur des Kreises“, vor der sie stehe.

Ein besonderes Anliegen ist Merkel die schrittweise Ausweitung der G20-Agenda. So wie in der EU und der Eurozone die Erkenntnis gewachsen ist, dass sich die Staaten nicht nur über die Finanzpolitik überhalten dürfen, wenn sie Stabilität erreichen wollen, so wichtig hält es Merkel, dass sich die G20-Regierungen zunehmend auch mit anderen Themen unterhalten. Denn Fragen wie Terrorismus, der Klimawandel, aber eben auch Pandemien oder Cyberangriffe können nur global angegangen werden – und Merkel erinnerte die G20 daran, dass sie eine besondere Verantwortung auch für den Rest der Welt hätten – weil sie fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und drei Viertel des weltweiten Handels vertreten. Deshalb fanden unter der deutschen G20-Präsidentschaft erstmals auch Treffen der G20-Gesundheits- und -Digitalminister statt. Zudem bezog die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in einem bis dahin unbekannten Maße mit ein – etwa mit sogenannten B20-, W20-, Y20- oder Civil20-Treffen, an denen Wirtschafts-, Frauen-, Jugend- oder NGO-Vertreter teilnahmen und Empfehlungen für den G20-Gipfel abgeben konnten. Merkel besuchte jeweils die Abschlusssitzungen dieser Treffen. Dies sollte auch die breite Kritik an dem G20-Format eindämmen helfen.

Wahlkampf

(16.7.17)    »Wahlkampf macht mir wirklich Spaß«, sagte Merkel schon 1994. Das wirkt auf den ersten Blick überraschend, weil Merkel nicht als große Rednerin gilt. Aber sie sieht es als Aufgabe als CDU-Vorsitzende an, sich sehr zu engagieren. Die Zustimmung, die sie auf den CDU-Veranstaltungen landesweit über Jahre spüre, empfinde sie sogar als Jungbrunnen, heißt es intern. Allein bei den drei Landtagswahlen im März 2016 war Merkel mehr als zwei Dutzend Mal in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt unterwegs. Als sie Anfang 2017 innerparteilich und von Medien kritisiert wurde, dass sie angesichts steigender SPD-Umfragewerte nicht endlich in den Wahlkampf starte, reagierte Merkel irritiert, dass ihr Politikstil nicht verstanden werde. Die Politik in Demokratien sei in gewisser Weise immer Wahlkampf. „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, wandelte sie eine frühere Äußerung ab, dass der Wahlkampf im Grund am Tag nach einer Wahl beginne. Die Ungeduldigen in der Union mahnte Merkel, dass sie verstehen lernen müssten, zu begreifen, in welchen Phasen dieses Dauerwahlkampfes man sich gerade befinde. Die heiße Phase umfasse auch bei Bundestagswahlen nur die beiden Monate vor der Abstimmung. In der öffentlichen Präsentation des Unions-Wahlprogramms 2017 zeigte Merkel Begeisterung, wie viel Spaß sie bei der Abfassung des Programms gehabt habe. „Hier können Sie einfach nochmal ein bisschen träumen, was in den nächsten vier Jahren nötig ist“, sagte sie.

Im Juli 2017 unternahm die CDU-Chefin als Vorübung zum eigentlichen Wahlkampf nach der Sommerpause wie schon 2013 wieder eine „Bädertour“ an Nord- und Ostsee. Die Linie dort war maximale Zurückhaltung als Wahlkämpferin – und das Eingeständnis, dass es auch die Volkspartei mehr schafften, die Bedürfnisse Aller zu erfüllen. Die Bürger sollten also nach den größten Schnittmengen suchen und sich dann entscheiden. „Da müssen Sie abwägen. Bei keinem kriegen Sie das Ganze ideal“, sagte sie in Neuharlingsersiel. „Ich glaube nicht, dass eine Partei für alle Ihre Wünsche Alles dabei hat“, fügte sie in Kühlungsborn hinzu. Und in einem ungewöhnlichen Schritt für eine Parteichefin relativierte Merkel für die Sommerurlauber dann auch noch die Bedeutung der Parteiprogramme: „Ich will Sie jetzt nicht ermuntern, dass Sie die 70 Seiten durchlesen von unserem Regierungsprogramms“, scherzte Merkel mit Blick auf das CDU/CSU-Wahlprogramm. „Aber sollten Sie sich interessieren, finden es im Internet. Sie müssen auch nicht alles lesen, vielleicht nur einen Teil.“ Den Namen irgendeines politischen Konkurrenten erwähnte sie in der Abschlussveranstaltung in Zingst dann kein einziges Mal. Der eigentliche Wahlkampf soll erst nach der Sommerpause beginnen.

 

 

Kohl, Helmut

(4.7.17)    Merkel wäre heute nicht Kanzlerin, wenn Kohl sie nach der Einheit nicht erst zur Jugend-, dann zur Umweltministerin ernannt hätte. Und sie wäre wohl keine Kanzlerin, wenn sie als damalige CDU-Generalsekretärin am 22. Dezember 1999 nicht einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hätte, in dem sie den Altkanzler aufforderte, den Weg frei zu machen und die Konsequenzen aus der Spendenaffäre zu ziehen. Weiterlesen „Kohl, Helmut“

Künstliche Intelligenz

(3.7.17) Künstliche Intelligenz ist etwas, was erkennbar im Jahr 2017 in den Fokus des Denkens der Kanzlerin rückte. Dies lag auch an Gesprächen, die sie in diesem Jahr auf der Hannover-Messe und der CeBIT hatte. Denn die Unternehmensvertreter machten ihr klar, dass die die »KI« viele Prozesse sowohl in der Produktion, aber auch anderen Bereichen des Lebens erneut radikal verändern könnten. Weiterlesen „Künstliche Intelligenz“

Macron

(25.6.17) Am 16. Mai 2012 schüttelte Merkel dem damals 34 Jahre alten Emmanuel Macron erstmals die Hand. Als wirtschaftspolitischer Berater des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande stand er bei Regen im Ehrenhof des Kanzleramtes – und weder Kanzlerin noch er selbst wussten damals, dass er am 7. Mai 2017 zu Hollandes Nachfolger gewählt werden würde. Weiterlesen „Macron“