Abschottung

Merkel hat in der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 deutlich gemacht, dass sie eine Abschottung Deutschlands für unsinnig hält. Sie verwies auf die lange Grenze Deutschlands im Herzen Europas mit insgesamt neun Nachbarn. »Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option«, warnte sie. Freier Handel, Binnenmarkt, gemeinsame Währung und der passfreie Schengenraum seien Grundlage von Wohlstand und Frieden, betonte sie immer wieder. »Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen.« Später verwies sie auf Chinas schlechte historische Erfahrungen: Für den Bau und den Erhalt der Chinesischen Mauer seien die besten Leute auf lange Zeit mit diesem Abschottungsprojekt beschäftigt gewesen, »sodass China nach innen völlig geistig verarmt ist, weil die hauptintellektuelle Herausforderung war: Wie schotten wir uns ab?« Ihre Argumentation: Sicher sei auch der Schutz eigener Grenzen wichtig – aber die lägen im Schengenraum eben an den EU-Außengrenzen. Die bessere Alternative seien ein verstärkter Blick in die Welt, mehr Hilfe für Regionen, aus denen potenzielle Flüchtlinge kommen könnten und »der Bau von Lebenskreisen um das Schengen-Gebiet herum, die auch in relativem Wohlstand und Sicherheit leben«. Je weiter diese Kreise seien, desto friedlicher werde das eigene Leben, weil man nicht mehr die ganze Kraft für Grenzsicherung aufwenden müsse. Im Prinzip ist dies die Fortsetzung des jahrzehntelangen Denkens deutscher Regierungen in EU- und Nato-Erweiterungen, die einen Ring sicherer und befreundeter Staaten um die Bundesrepublik geschaffen haben. Merkel setzt deshalb auf einen tatsächlich effektiven Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen.