Asymmetrische Demobilisierung

(3.7.17) Asymmetrische Demobilisierung     (s. Polarisierung) Dies ist kein Fachbegriff aus der realen Kriegsführung, sondern ein Wahlkampfinstrument, das Merkel nach dem ›Klare-Kante-Wahlkampf‹ 2005 nach Ansicht einiger Beobachter 2009 gegen die SPD einsetzte.Damit ist gemeint, dass man potenziellen Wählern anderer Parteien das Gefühl vermittelt, dass man deren Positionen mitvertritt – sie also eher von einem Wahlgang abhält. Merkel hat sich diesen Begriff aber ausdrücklich nicht zu Eigen gemacht. Die fehlende Polarisierung 2009 erkläre sich vielmehr daraus, dass sie einen Wahlkampf aus einer großen Koalition heraus führen musste, in der sie vier Jahre mit dem Hauptkonkurrenten SPD zusammengearbeitet hatte. Deshalb könne sie die Sozialdemokraten nun nicht plötzlich schlecht machen, argumentierte sie. Auch in der folgenden Koalition mit der FDP bestand Merkel darauf, die Ergebnisse der großen Koalition nicht zu zerreden, was für Spannungen mit den Liberalen sorgte.

Dass sie an einer niedrigen Wahlbeteiligung interessiert sei, wies Merkel ausdrücklich zurück. Das Gegenteil sei der Fall. »Diese Abstimmung mit den Füßen, diesen Rückzug ins Private, den bekommt über kurz oder lang die gesamte politische Klasse zu spüren, ganz gleich, wer dafür mehr und wer dafür weniger verantwortlich ist«, hatte sie bereits 2003 gewarnt. Damals nannte Merkel dieses Verhalten eine »Art nostalgische Kapitulation«. »Wenn es schlecht kommt, kann aus Wahlenthaltung Protestwahl werden, aus Depression Rebellion, politische Rattenfänger inbegriffen«, warnte sie – was später fast prophetisch klingt. Denn zunächst profitierten radikalere Parteien von sinkenden Wahlbeteiligungen.

2017 kam die Debatte mit Wucht wieder, als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag ihr und der Union im Zusammenhang mit der »asymmetrischen Demobilisierung« vorwarf, dies sei ein »Anschlag auf die Demokratie«. Da hatte sich der Trend allerdings bereits umgekehrt: Die Wahlbeteiligungen war in den vorangehenden Landtagswahlen 2016 und 2017 wieder gestiegen – 2016 wegen der Flüchtlingskrise noch zu Gunsten etwa der AfD. 2017 profitierte dann jedoch vor allem die CDU in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland von einer höheren Mobilisierung. Merkel selbst reagierte zumindest öffentlich gelassen auf den Angriff: »Eigentlich habe ich Martin Schulz immer anders erlebt … und wahrscheinlich  ist Wahlkampf auch ganz schön anstrengend«, sagte sie im Juni 2017 auf einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift »Brigitte« etwas spöttisch. »Aber Schwamm drüber, würde ich sagen.« Paradoxerweise lieferte Merkel dann nur eine Woche später ein Beispiel dafür, wie sie mit politischen Volten Anhängern anderer Parteien den Grund nehmen will, unbedingt für diese bei Wahlen zu stimmen – indem sie das Tor für eine Reform der »Ehe für alle« (s. Ehe für alle) öffnete.

Autor: Andreas Rinke

Andreas Rinke, Jahrgang 1961, verfolgt seit sechzehn Jahren in Berlin das politische Geschehen und hat das erste Interview mit Angela Merkel 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Kanzlerin geführt. Der promovierte Historiker startete seine journalistische Karriere bei der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, wechselte zum »Handelsblatt« nach Berlin und ist heute politischer Chefkorrespondent und »Kanzlerwatcher« bei der internationalen Nachrichtenagentur Reuters.