Diesel

(3.9.17) Im Sommer 2017 rückten die  Manipulationen einiger Autokonzerne wie VW bei den Emissionsmessungen von Stickoxiden an die Spitze der politischen Agenda. Auslöser waren nicht nur die Milliardenstrafen, die VW in den USA zahlen musste, sondern vor allem das drohende Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in einigen deutschen Städten. Denn die juristische Unsicherheit sorgte automatisch für einen erheblichen Wertverlust des Wiederverkaufswertes von Diesel-Autos – und traf dadurch ausgerechnet im Bundestagswahlkampf Millionen potenzieller Wähler. Ein erster »Diesel-Gipfel« fand während des Urlaubs Merkels statt – so dass sie sich später immer wieder rechtfertigen musste, wieso sie dies ihren Ministern überlassen habe. Merkel wies dies vor allem mit dem Hinweis zurück, dass es sich lediglich um eine Auftakt einer Reihe von Spitzentreffen gehandelt habe und es auch eine Ressortverantwortung gebe. Für den 4. September berief sie dann im Kanzleramt ein Treffen mit Ministerpräsidenten und betroffenen Kommunen ein. Für die Zeit nach der Bundestagswahl kündigte Merkel zudem einen nächsten Diesel-Gipfel an, auf dem überprüft werde, ob die Autoindustrie ihre Versprechen umgesetzt habe.

In der Sache selbst wandelte Merkel über den Sommer ihre Tonlage, »Ich bin sauer«, sagte sie am 20. August erstmals und wiederholte ihren Unmut gegenüber den Konzernen zunächst fast täglich, die die Zukunft ihrer 800.- 900.000 Beschäftigten und das Ansehen der Marke »Made in Germany« aufs Spiel setzten und für ihre Fehler gerade stehen müssten. Mit laufender Debatte mahnte sie jedoch immer stärker, dass man »das Kind nicht mit dem Bade ausschütten« dürfe und betonte dabei auch, dass man Verbrennungsmotoren »als Brückentechnologie noch jahrzehntelang« brauchen werde. Deshalb stellte sie auch gegen Forderungen, dass die Autokonzerne nun »zehn bis 20 Milliarden« in die Hand nehmen sollten, um alte Diesel nachzurüsten.- weil dieses Geld dann für die Entwicklung neuer Technologien wie Elektro- oder Wasserstoffautos fehle. »Ich möchte keine Lösung, die zwar Millionen Dieselfahrer betrifft, aber gleichzeitig dazu führt, dass die Autoindustrie sich nicht ausreichend um eine ressourcenschonende Zukunft kümmern kann«, warnte sie.

Immer wieder betonte sie (auch mit Blick auf die Wiederverkaufswerte und frühere Werbungen der Politik für den Dieselkauf), was oberstes Ziel der kurzfristigen Anstrengungen sein müsse: »Unser Ansinnen ist Fahrverbote zu vermeiden und damit das Vertrauen auch ein Stück in den Diesel wieder zurückgewinnen«, sagte Merkel. »Denn wir brauchen den Diesel um die Klimaschutzziele zu erreichen.«

Einer der Vorwürfe sowohl an die Union als auch die SPD lautete in dieser Zeit, dass die Politiker schon wegen einer engen personellen Verquickung zuviel Rücksicht auf die Konzerne genommen habe. Merkel verteidigte die Wechsel aus der Politik in die Industrie. »Entscheidend ist nicht der Kontakt, sondern entscheidend ist, was die Politik anschließend mit den Informationen und Wünschen der Industrie macht und dass sie dann in Unabhängigkeit handelt«, sagte sie. Auf den Vorwurf, dass die Autoindustrie doch glaube, die Politik im Griff zu haben, antwortete sie: »Sollte sie das Gefühl haben, täuschte sie sich.« In der Union wurde darauf verwiesen, dass das Personal-Thema trotz des tatsächlich erfolgten Wechsels von früheren Merkel-Vertrauten auch in die Autoindustrie politisch als nicht sehr gefährlich eingestuft werde, weil die  SPD wegen eigener enger Kontakte etwa durch die Beteiligung des Landes Niedersachsen an VW bei diesem Thema nicht wirklich angreifen könne. Auch Merkel verwies bei einer entsprechenden Frage sofort auf den SPD-Mann und früheren stellvertretenden Regierungssprecher für die Sozialdemokraten, Thomas Steg, bei VW.

 

Autor: Andreas Rinke

Andreas Rinke, Jahrgang 1961, verfolgt seit sechzehn Jahren in Berlin das politische Geschehen und hat das erste Interview mit Angela Merkel 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Kanzlerin geführt. Der promovierte Historiker startete seine journalistische Karriere bei der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, wechselte zum »Handelsblatt« nach Berlin und ist heute politischer Chefkorrespondent und »Kanzlerwatcher« bei der internationalen Nachrichtenagentur Reuters.