AfD/Pegida

(25.9.17)    In der dritten Amtszeit Merkels ist mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei im politischen Spektrum nach vorne geprescht, mit der sich auch die CDU-Vorsitzende beschäftigen muss. Merkels Position in der Euro-Krise in ihrer zweiten Amtszeit war gewesen, die drei Buchstaben AfD gar nicht in den Mund zu nehmen und an ihrem Kurs der Rettungspakete für angeschlagene Euro-Staaten festzuhalten. Zusammen mit der Protestbewegung Pegida vor allem in Dresden entstand dann eine nicht nur euro- und europakritische, sondern auch islamfeindliche Bewegung mit starkem rechtsnationalem Einschlag. 2014 gab es eine kurze Phase, in der Opposition und SPD die CDU mit der Forderung nach einer nötigen Abgrenzung zu rechtspopulistischen Parteien in die Enge zu treiben versuchten. Merkel beendete die Debatte am 26. Mai 2014 direkt nach der Europawahl mit einem klaren Beschluss im CDU-Präsidium: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auf Bundes- und Landesebene zum Tabu für die CDU erklärt. »Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren«, betonte sie auch mit Blick auf die erweiterte Parteiführung. Intern hatte Merkel klar gemacht, dass sie dies sehr ernst meine. Die Strategie der CDU- und übrigens auch der CSU-Führung lautet: Die AfD soll als rechtspopulistische Protestpartei in den Parlamenten zwar argumentativ gestellt, aber in der Opposition gehalten werden. Im Bundestagswahlkampf 2017 machte sie dann klar, dass sie einen Einzug der AfD in den Bundestag bedauere, »weil ich nie mit der AfD zusammenarbeiten werde.«

Dies knüpft an die Strategie an, mit der CSU und CDU bereits zuvor mehrfach mit rechtsradikalen Parteien wie der NPD, der DVU oder den Republikanern umgegangen sind, wenn diese den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Parlamente schafften. Schon 2005, als rechtsradikale Parteien etwa in die Landtage in Brandenburg und Sachsen-Anhalt einzogen, lehnte die CDU-Parteivorsitzende jede Zusammenarbeit mit ihnen ab. Sie hatte früh in ihrer Partei klar gemacht, dass das Liebäugeln mit rechten Positionen für die Volkspartei CDU ein Tabu sein müsse. Bereits 1993 forderte die damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende vehement den Parteiaustritt des Berliner CDU-Politikers Heinrich Lummer wegen dessen Haltung zu Koalitionen mit rechten Parteien (s. Härte) – nachdem sie selbst als Jugendministerin auch den direkten Dialog zu rechtsradikalen Jugendlichen gesucht hatte. 2014 machte Merkel der Thüringer CDU deutlich, dass keine Offenheit zur AfD und nicht einmal der Anschein dazu toleriert werde. Im August 2017 bezeichnete sie es als »politisch nicht richtig«, dass CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt für einen AfD-Antrag gestimmt hatten.

Die Kanzlerin empfindet die AfD nach Angaben enger Mitarbeiter als mehrfache Zumutung: zu nationalistisch für ihre Vorstellung eines gemeinsamen Europas, zu unsolidarisch für eine christlich geprägte Gesellschaft, zu polarisierend für den nötigen Ausgleich in einer offenen Gesellschaft, zu globalisierungsfeindlich in einer Welt, die nach Merkels Überzeugung unbedingt enger zusammenarbeiten muss, zu hasserfüllt und xenophob für ein Deutschland, das ihrer Meinung nach modern und tolerant sein sollte und Zuwanderung braucht. In aller Deutlichkeit hat sie aber vor allem gegen die Pegida-Bewegung Stellung bezogen. In ihrer Silvesteransprache am 31. Dezember 2014 rief die Kanzlerin die Deutschen dazu auf, nicht zu Pegida-Demonstrationen zu gehen, weil die Initiatoren »Vorurteile, Kälte, ja Hass« in ihren Herzen hätten. Zudem wehrte sie jede Deutschtümelei ab. »Ich kann, auch wenn ich anders aussehe, Patriot sein«, mahnte sie mit Blick auf Deutsche mit Migrationshintergrund.

Als interne CDU-Strategie hat Merkel nach den Landtagswahlen im März 2016 ausgegeben, sich mit den AfD-Positionen auseinanderzusetzen, »und zwar ohne jeden Schaum vor dem Mund und ohne Pauschalurteile«. Man müsse offensiver vertreten, was die Visionen für ein gemeinsames Europa und etwa die Nato im 21. Jahrhundert seien. Unnötig aufwerten will sie die Partei durch zu viel Aufmerksamkeit aber nicht. Die Wahlen würden in der gesellschaftlichen Mitte (s. Mitte) gewonnen und nicht durch den Versuch, AfD-Wähler durch eine Anbiederung etwa an antieuropäische oder islamfeindliche Positionen zurückzugewinnen, argumentierte sie. Merkel dementierte deshalb auch jede Spekulation über eine »Kursänderung« der CDU nach rechts, wie sie etwa CSU-Chef Horst Seehofer (s. Seehofer) gefordert hatte. Dies schließe nicht aus, dass dennoch etwa Asylpakete geschnürt und Themen wie Innere Sicherheit ernster genommen würden, betonte sie in CDU-Gremien. Im Wahlkampf 2017 dankte sie deshalb einerseits den ehren- und hauptamtlichen Helfern in der Flüchtlingskrise für die Hilfe in humanitärer Not (wofür es auf CDU-Veranstaltungen immer starken Applaus gab). Andererseits betonte die CDU-Vorsitzende in allen Reden, dass sich die Situation von 2015 »nicht wiederholen darf, soll und wird.«

Nach dem Einzug der AfD in mehrere Landtag variierte Merkel insgesamt ihren Ansatz. Man müsse darum kämpfen, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Aber wer immer nur »Merkel muss weg« rufe, der sei mit Argumenten nicht zu überzeugen. Im Bundestagswahlkampf, als AfD und NPD systematisch Störungen ihrer Wahlkampfveranstaltungen organisierten, reagierte Merkel mit der Bemerkung, dass Deutschland mit Pfeifen und Schreien nicht vorankomme – sie vermied aber jede aggressive Antwort auf die Auftritte bei ihren Wahlkampfreden. Im Gegenteil: Sie lobte sogar noch, dass in einer freien Demokratie eben auch friedlicher Protest möglich sein müsse. Ältere Politiker verwiesen darauf, dass es früher erheblich heftigere Proteste auf Kundgebungen gegeben habe.

Als der AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland allerdings die Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz in Ostanatolien »entsorgen« wollte, sprach Merkel offen von Rassismus. »Die Äußerung … ist rassistisch und sie ist absolut zu verurteilen«, betonte sie. Zudem warf Merkel der AfD systematische Verunglimpfung politischer Gegner vor. »Der Versuch, es immer wieder nach demselben Muster zu machen – erst die Provokation, dann ein kleiner Rückzieher -, der spricht für sich und zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren solcher Schmähungen sind«, betonte sie,  »Da müssen alle aufstehen und ich als Bundeskanzlerin ganz besonders«, mahnte sie. In der »Elefantenrunde« der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 betonte Merkel, dass sich die neu in den Bundestag einziehende AfD auf eine zwar sachliche, aber harte Auseinandersetzung einstellen müsse.

Dies alles dürfte erklären, wieso Merkel eine Hassfigur gerade der radikalen Rechten geworden ist. Sie selbst sagte: »Ich hoffe auf den Tag, an dem ich lese, dass den Rechtsextremisten der Nachwuchs ausgeht. Darauf müssen wir hinarbeiten.«

Autor: Andreas Rinke

Andreas Rinke, Jahrgang 1961, verfolgt seit sechzehn Jahren in Berlin das politische Geschehen und hat das erste Interview mit Angela Merkel 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Kanzlerin geführt. Der promovierte Historiker startete seine journalistische Karriere bei der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, wechselte zum »Handelsblatt« nach Berlin und ist heute politischer Chefkorrespondent und »Kanzlerwatcher« bei der internationalen Nachrichtenagentur Reuters.