Westbalkan

(21.12.18) (s. Balkan) Spätestens seit 2014 nimmt der Westbalkan im Denken der Kanzlerin einen wichtigeren Platz ein. In diesem Jahr initiierte sie den Berlin-Prozess, um die sechs EU-Beitrittsaspiranten in der Region enger an die Union zu binden – und die oft verfeindeten Staaten dazu zu bringen, zunächst einmal miteinander zu sprechen. Mit großem persönlichen Einsatz verpflichtete Merkel die Regierungschefs dazu, sich einmal jährlich zu treffen. Und sie nahm zunächst interessierte Staaten wie Österreich und Italien in die Pflicht für jährliche Treffen. Besondere Beziehungen pflegt sie dabei etwa zum serbischen Ministerpräsidenten und späteren Präsidenten Aleksander Vucic – nicht nur, weil dessen Partei wie die CDU zur konservativen Parteienfamilie EVP gehört. Sie sieht auch die von ihm forcierte zumindest partielle Aussöhnung zwischen Serbien und Kosovo als zentralen Baustein für Fortgang des EU-Beitrittsprozesses beider Staaten. Ohne die Lösung des Territorialproblems im Nordkosovo haben beide nämlich keine Chance auf einen Beitritt – schon weil der Kosovo nicht einmal von allen EU-Staaten anerkannt wird. Zudem war Merkels mit Vucics Position in Flüchtlingskrise 2015 zufrieden.

Obwohl sich die Kanzlerin in der EU stets dafür aussprach, die Beitrittsperspektive zu erneuern,  vermied sie aber eine Festlegung auf Daten. „Für mich stehen nicht Jahreszahlen im Vordergrund, sondern die Frage, wann ist die Beitrittsreife erreicht“, sagte sie im Januar 2018.[1]

Neue Hoffnung schöpfte Merkel durch die Beilegung des Namensstreits zwischen Mazedonien und Griechenland. Aber ausgerechnet dann grätschte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazwischen – weil er statt auf einer absehbaren Erweiterung der Union eher auf eine vertiefte Integration pochte. Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia am 17. Mai 2018 wurde die Kluft deutlich. Merkel machte wenig Hehl daraus, dass sie an diesem Punkt Macrons Politik für kurzsichtig hielt. Denn es war erkennbar, dass sich etwa China und Russland um stärkeren Einfluss auf den Westbalkan bemühten – und vor allem Moskau den EU-Kurs der Länder stören wollte. Am 8. September 2018 mischte sich Merkel ungewöhnlicherweise mit einem Besuch in Mazedonien in die dortige innenpolitische  Referendumsdebatte über den Namenskompromiss mit Athen und die geplante EU- und Nato-Mitgliedschaft ein. „Wir haben aus deutscher Sicht, aus europäischer Sicht großes Interesse an einer stabilen Region“, begründete sie dies in Skopje. „Der westliche Balkan ist entscheidend auch für die Stabilität der ganzen Union.“ Hintergrund war auch die Erfahrung, wie wichtig die Kooperation mit den Staaten der Region beim Kampf gegen illegale Migration war und ist. [2]

[1] Merkel nach dem Treffen mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Berlin, 21. Februar 2018.

[2] Merkel wirbt in Mazedonien für Ja im Referendum über EU und Nato, Reuters, 8. September 2018.

Autor: Andreas Rinke

Andreas Rinke, Jahrgang 1961, verfolgt seit sechzehn Jahren in Berlin das politische Geschehen und hat das erste Interview mit Angela Merkel 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Kanzlerin geführt. Der promovierte Historiker startete seine journalistische Karriere bei der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, wechselte zum »Handelsblatt« nach Berlin und ist heute politischer Chefkorrespondent und »Kanzlerwatcher« bei der internationalen Nachrichtenagentur Reuters.